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SPD: Will Bürgermeister Kerkhoff, CDU, sich nur bis nach den Wahlen retten?

Rat und Verwaltung müssen sofort Konzepte zu Auswirkungen der Corona-Krise erarbeiten.

Gescher (pd). Die Experten in Deutschland rechnen in diesem Jahr mit einem Steuereinbruch von ca. 30%. Gescher bleibt davon nicht ungeschoren. In der letzten Ratssitzung kam die Gewissheit: Der Kämmerer rechnet mit Einbußen von fast 4 Mio. € für 2020. 

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ausbleibende Gewerbesteuern. Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage der Unternehmen in der Corona-Krise werden  auch andere Steuereinnahmen Geschers sinken. Das betrifft  den Anteil an der Einkommensteuer. Außerdem werden die Sozialausgaben steigen.

Sehr überrascht war die SPD, als in der Ratssitzung klar wurde, dass der Bürgermeister mit seiner Ratsmehrheit derzeit keinerlei Maßnahmen vorbereitet, um die Stadt auf die Corona-Auswirkungen vorzubereiten. Erst im Herbst soll sich das ändern.

Die Kommunalwahlen sind dann natürlich längst vorbei. Ob die Einschätzung des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit stimmt, dass „es schon nicht so schlimm kommen wird.“ bezweifelt die SPD. Von Gescher´s schwarz-grüner Mehrheit kam in der Ratssitzung außer Beschwichtigung nichts wirklich Konstruktives.

Die SPD fordert, dass Verwaltung und Rat sich sofort mit der Thematik beschäftigen. Gescher benötigt ein aktuelles Gerüst für die mittelfristige Finanzplanung. Nur so können wir die Umsetzung der großen Projekte (Schulbauten, Theater- und Konzertsaal, Feuerwehr, …) sicherstellen. Wir müssen aktiv werden, um auch zukünftig in wichtige Projekte investieren zu können und gleichzeitig das soziale Miteinander in Gescher sicherzustellen. Dazu muss die Stadt Lösungen parat halten

*Foto: Honey-Consult

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