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Durchsuchung nach Pferdepässen auf einem Hof in Estern war rechtswidrig

Beschwerdegericht hebt Schutzwürdigkeit der Privatsphäre hervor

Gescher (fjk). Es war das Tagesgespräch in Gescher. Am 27. Februar rückte der Kreis Borken mit Hilfskräften wie Polizei und Rettungsdienst an, um auf einem Bauernhof in Estern Pferde zu beschlagnahmen und die Wohnung nach Pferdepässen zu durchsuchen.  Die Durchsuchung war aus mehreren Gründen rechtswidrig, urteilte jetzt das Landgericht Münster in einem Beschwerdeverfahren. Rechtmäßig sei allerdings die Beschlagnahme der vorgefundenen Pferde gewesen, sagt der Kreis Borken. 

In einem siebenseitigen Schreiben listet das Landgericht zahlreiche Versäumnisse auf, insbesondere kritisiert das Gericht die Verhältnismäßigkeit des Beschlusses. Dem Kreis Borken sei  es ausweislich des eindeutigen Antrags darum gegangen, im Rahmen der Durchsuchung die im Besitz der Beschuldigten befindlichen Pferde und Equidenpässe aufzufinden, um die Beschlagnahme im Wege unmittelbaren Zwangs effektiv durchführen zu können.

Doch das Gericht geht noch weiter: Die Beschwerden hätten auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Borken  sei sowohl im Hinblick auf die angeordnete Durchsuchung als auch  auf die angeordneten Beschlagnahme  rechtswidrig. (siehe hier die Rechtsauffassung des Kreises folgend unten).

Zudem verweist das Gericht auf die hervorgehobene Schutzwürdigkeit der Privatsphäre: „Art. 13 Abs.1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hierdurch erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird.

Wie es heißt, bereiten die Anwälte des Geschädigten auf der Grundlage des nun erfolgten Urteils des Landgerichtes eine Schadensersatzklage gegen den Kreis Borken vor.

Rechtswidrig sei NICHT die Beschlagnahme der Pferde gewesen, sondern die Durchsuchung nach den Pferdepässen, teilt der Kreis Borken in einer Mail vom 9.6. mit:

Das Landgericht beziehe sich in seinem Schreiben lediglich auf den Beschluss des Amtsgerichts zur Durchsuchung der Wohnräume. Die Beschlagnahme der Pferde sei damit nicht gemeint. Das Verwaltungsgericht habe die Wegnahme der Pferde bereits in mehreren Urteilen als rechtmäßig eingestuft. Es ginge um  den Durchsuchungsbeschluss, um die Pferdepässe der beschlagnahmten Tiere auffinden zu können.

Es hieße im Urteil auch nicht „…die angeordnete Beschlagnahme der Pferde rechtswidrig“, sondern „die angeordnete Beschlagnahme“ – und das beziehe sich auf die Pferdepässe. Für die Fortnahme der Pferde wurde kein Durchsuchungsbeschluss benötigt (das hat das Landgericht auch so zu erkennen gegeben)  – der Kreis habe für diese Aufgaben im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Betretungsrecht.

Die Beschlagnahme der Pferdepässe sei rechtswidrig gewesen, nicht die der Pferde als solche. Da keine Pferdepässe aufgefunden wurden, sei auch keine rechtswidrige Beschlagnahme dieser Dokumente erfolgt. In dem Landgerichtsurteil sei es nur um den Durchsuchungsbeschluss, nicht aber um die verwaltungsrechtliche Fortnahme und Veräußerung der Pferde gegangen. Dafür sei das Verwaltungsgericht zuständig und das habe alle Beschlüsse des Kreises bestätigt:

Die Fortnahme und Veräußerung der Pferde waren rechtmäßig. schreibt der Kreis. Dazu liegt dem Tierhalter das schriftliche Urteil einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster vom 18. 05. vor. Die Urteile seien beim Kreis am 03.06.2020 eingegangen.

Hinweis der Redaktion: Der Beitrag wurde inhaltlich zu seiner Fassung vom 8.6.  nach Hinweisen des Kreises Borken geändert. 

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