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„Bei dem Thema Straßenbaubeiträge sehen Sie mich leidenschaftslos.“

Bürgermeisterkandidatin Karin Ostendorff, CDU, hält an Straßenausbaubeiträgen fest.

Gescher (pd). Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Während diese in der Bundesrepublik fortschreitet, tritt sie in Gescher auf der Stelle. Mit den höchsten Beiträgen im Kreis Borken sollte das ein Wahlkampfthema sein, meint die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge um Franziska Biringer und Monika Thoma.

Auf Einladung der Initiative war die Bürgermeisterkandidatin der CDU Karin Ostendorff zu Gast. Es fand ein reger, intensiver Austausch statt. Dennoch, die Bürgerinitiative macht in ihrer Pressemitteilung keinen Hehl daraus, dass für sie das Gespräch enttäuschend war.

Von links: Monika Thoma, Karin Ostendorff, CDU, Maria Reitlinger, Mareike Tekampe und Franzis Biringer.

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„Bei dem Thema Straßenbaubeiträge sehen Sie mich leidenschaftslos.“, sagte die Kandidatin der CDU und stellte sich hinter die aktuelle Regelung von CDU und GRÜNEN der Höchstbeiträge für Gescher. Die Rahmenbedingungen seien vom Land NRW vorgegeben, so Frau Ostendorff.

Frau Ostendorf geht davon aus, dass ein Straßen- und Wegekonzept im Rathaus fertig in der Schublade liegt. Eine Voraussetzung, um Fördermittel zum Fließen zu bringen, so die CDU-Kandidatin. Eine Herabsetzung der aktuellen Höchstbeiträge in Gescher kann sich Frau Ostendorff unter aktuellen Voraussetzungen nicht vorstellen.

Die Bürgerinitiative erläuterte ihre Position gegen Straßenausbaubeiträge. Man erwarte, dass das von Frau Ostendorff erwähnte Ausbaukonzept nicht in der Schublade der Verwaltung liegen bleibt, sondern als Diskussionsgrundlage zum Wahlkampf veröffentlicht wird. „Welche Straßen wann ausgebaut werden, das interessiert den Bürger von Gescher sehr, schließlich kommen Kosten im hohen fünfstelligen Bereich auf ihn zu,“ macht Monika Thoma die Position der Beitragsgegner deutlich.

Franzis Biringer

Franziska Biringer, Sprecherin der Initiative, zieht ein ernüchterndes Fazit des Gesprächs. „Wir können verstehen, dass eine CDU-Kandidatin CDU-Positionen in ihrer Bewerbung vertritt. Dennoch vermissen wir eine eigene Vision von Frau Ostendorff, wie das Problem der maroden, lokalen Infrastruktur zu lösen ist. Mit Höchstbelastungen der Bürger auf jeden Fall nicht. Der Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, nicht des Einzelnen.“, so die Sprecherin der Initiative.

14 Kommentare zu „Bei dem Thema Straßenbaubeiträge sehen Sie mich leidenschaftslos.“

  1. Michael // 14. Juli 2020 um 20:24 //

    Frau Ostendorff kann ja gerne (hier) einen Nachweis erbringen, dass sie seinerzeit doppelte Anliegerbeiträge für ihr Wohnhaus bezahlt hat – sowohl FJ-Straße als auch Mergelkamp? Das passt doch nicht.

  2. Karin Ostendorff // 14. Juli 2020 um 18:20 //

    @schlaumeier
    Ich bin bei der Wahrheit geblieben. In meiner Antwort an Bürger Veit und noch ein Bürger habe ich genau auf die Beiträge für den Geh- und Radweg an der Franz-Josef-Straße hingewiesen. Von der Straße habe ich auch nicht gesprochen.
    Beim Mergelkamp habe ich um 16.59 Uhr von Erschließungsbeiträgen und gerade nicht von KAG-Beiträgen gesprochen.

  3. schlaumeier // 14. Juli 2020 um 17:35 //

    Frau Ostendorf, bitte bei der Wahrheit bleiben. Sie haben noch nie Straßenausbaubeiträge nach KAG am Mergelkamp bezahlt. Wohl die Ersterschließung. Darum geht es aber gar nicht. In Gescher wurde in den letzten 20 Jahre keine Straße mehr neuwertsaniert. Was schließen wir daraus? Kein Bürgermeister hat gewagt, die Lunte am Thema Straßenausbaubeiträge zu zünden. Sie werden es auch nicht tun. Was die Franz-Josef-Straße betrifft wurden Ihnen lediglich anteilig Fuß- und Radweg in Rechnung gestellt, ein paar hundert Euro oder waren`s Mark. Für die Franz-Josef-Straße selbst haben Sie noch nie etwas bezahlt.. weil Kreisstraße.

  4. Karin Ostendorff // 14. Juli 2020 um 16:59 //

    @noch ein Bürger
    Zu Ihrer Mail von 10.15 Uhr
    Ja, die Stadt hat die Regelungsmöglichkeit, die Anlieger zu entlasten. Sie muss dann aber bedenken, dass mögliche Landesförderung nicht in optimaler Weise genutzt wird und dass dann ein Ausgleich der Entlastung durch die „Allgemeinheit“ der Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger von Gescher und Hochmoor erfolgen muss.
    Ja, der Verwaltung/der Bürgermeisterin kommt in der Vorbereitung der Sitzungsvorlage eine wichtige Rolle zu. In einer solchen Vorlage würde ich – so würde ich meine Rolle verstehen – die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten, deren Vor- und Nachteile darstellen und einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Wie dieser Vorschlag – Stand heute – aussehen würde, habe ich dargelegt. Entscheiden muss eine Satzung dann aber immer noch der Rat!
    Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass ich auch schon Erschließungsbeiträge für die Anliegerstraße „Mergelkamp“ gezahlt habe. Ich kann also aus eigener Betroffenheit durchaus nachvollziehen, wie „schön“ es ist, mit städtischen Beitragsforderungen konfrontiert zu sein .
    Einen weiteren Austausch zum Thema biete ich Ihnen (auch persönlich) außerhalb von gescher blog an.

  5. Respekt Frau Ostendorff,
    Sie stehen zu ihrer Meinung, auch wenn die Anwesenden was anderes hören wollen.
    Sie versprechen vor der Wahl nichts, wovon sie nicht wissen, ob sie es nach der Wahl halten können.
    Klare Kante und Profil zeigen. Bravo.
    Bis jetzt wusste ich nicht, welche Kantidatin ich wähle.
    Jetzt weiß ich es.

  6. Bugs_Bunny // 14. Juli 2020 um 11:22 //

    Die Frau Ostendorf hat ihre Position hier sachlich und detailliert dargelegt.

    Ihrer Position muss sicher nicht jeder zustimmen.

    Aber wenn man dann hier lesen muss, wie sie daraufhin recht ruppig und unzivilisiert mit nicht belegten Klüngelvorwürfen angerempelt wird, gewinnt sie doch zumindest noch ein paar Sympathiepunkte.

  7. Noch ein Bürger // 14. Juli 2020 um 10:15 //

    Sehr geehrte Frau Ostendorf!

    Da Sie mich direkt ansprechen, will ich Ihnen gerne noch einmal antworten.

    Sie legen verständlich den Weg zur Änderung der KAG Satzung und zur Schaffung der Voraussetzungen für Fördergelder dar. Sie bestätigen aber auch, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, durch Festsetzung der „Beitragsquoten“ die einzelnen Anlieger zu belasten oder zu entlasten. Die Tatsache, dass das Land NRW den Anliegeranteil zur Hälfte bezuschusst, ändert an dieser Regelungsmöglichkeit der Ge-meinde nichts.

    Die Stadt Gescher hat nun den Höchstsatz für Anlieger beschlossen, und Sie haben erklärt, dass Sie sich eine Herabsetzung der aktuel-len Höchstbeiträge unter aktuellen Voraussetzungen (welchen?) nicht vorstellen könnten. Sie haben, worauf ich noch einmal hinweise, nicht einmal die Bereitschaft erkennen lassen, die Möglichkeit einer Entlastung der Anlieger im Hinblick auf den Beitragsanteil in Erwägung zu ziehen, geschweige denn zu prüfen.

    Wenn sie wiederholen, dass die KAG-Satzung an die neue Rechtslage angepasst werden müsse, und dass dies dann Sache des neuen Rates sein werde, gilt, dass die Änderung der KAG-Satzung eben nicht nur Sache des Rates ist, sondern dass der Verwaltung, und damit auch dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin, (in Zusammenarbeit mit dem Rat) eine erhebliche und mitentscheidende Rolle bei der Erar-beitung der Änderungen und der Beschlussvorlagen zukommt. Demgemäß hätten Sie doch zu Ihrer Intention und Zielsetzung bei der Überar-beitung der Satzung auch im Interesse der Anlieger Stellung bezie-hen können, zumal sie in Ihrer Antwort auf meinen Kommentar erklä-ren, dass Sie über Fachkenntnis speziell zu diesem Thema verfügen.

    Wenn Sie jetzt argumentieren, dass die ausschließliche Fokussierung auf niedrige Anliegerbeitragssätze zu niedrigeren Zuschüssen und damit zu einer höheren Belastung der Allgemeinheit führe, und fra-gen, ob dies klug sei, erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass eine Überprüfung der Quoten ja nicht in einem „Alles oder Nichts“ enden muss, und dass es wie wohl überall im Leben Kompromissmög-lichkeiten gibt. Sie aber scheinen nicht bereit zu sein, einen Kompromiss auch nur anzudenken.

    Des weiteren mutet es schon merkwürdig an, wenn Sie um die (auf Gescher/Hochmoor beschränkte) Allgemeinheit zu entlasten, einzelne Bürger Geschers möglichst stark (über Gebühr) belasten wollen, damit möglichst viel Fördergelder „eingestrichen“ werden können. Dabei übersehen Sie im Übrigen, dass auch die Fördergelder nicht vom Himmel fallen, sondern, wenn auch auf mehr Schultern verteilt, ebenfalls die Allgemeinheit (Land NRW) belasten.

    Ich will nicht in Zweifel ziehen, dass auch Sie bereits Anlie-gerbeiträge, auch für die Franz-Josef-Str., geleistet haben. Dies dürfte aber zu einer Zeit gewesen sein, als noch nicht der höchste Anliegeranteil galt. Die Erschließung Ihres Grundstückes dürfte bereits abgeschlossen sein, so dass Sie in absehbarer Zukunft nicht damit rechnen müssen, dass Anlagen, zu denen Sie beitragspflichtig sein könnten, „nachmalig hergestellt“ werden. Somit sind Sie von der jetzigen Problematik eben nicht betroffen.

  8. Dietmar Thiery // 13. Juli 2020 um 20:09 //

    Wählt alle mal schön weiter die CDU mit Frau Ostendorff dann hat der scheidene BM scheinbar alles richtig gemacht. Der BM sollte doch eigentlich für uns Bürger zuständig sein und keine Parteienklüngeleien mitmachen. Aber in Gescher sind natürlich alle anders.

  9. Mineur // 13. Juli 2020 um 19:25 //

    Ich glaube, die Nerven von der CDU werden immer dünner.
    Liegt bestimmt an der parteilosen Gegenkandidatin.

    In Rathaus ist doch die CDU immer gegen alles. Können sie sich ja auch alles erlauben.(Rückendeckung oder auch Ja-Sager von den Grünen.)

    Aber vielleicht ändert es sich ja bald, und sie können nicht immer durch die Stadt stolzieren. (Man darf ja nicht wie die Hühner sagen, oder schreiben)dieses wäre ja eine Diskriminierung und das wollen wir alle nicht.
    Bin mal gespannt, wie weit die Nerven noch runter gehen …
    Zum Glück gibt es ja das Internet, wo alles gepostet wird.

    Danke GescherBlog, Facebook und alle anderen Medien.

  10. Michael // 13. Juli 2020 um 17:36 //

    Wahnnsinn, dass man das noch 2020 erleben kann, wie sich eine Kandidatin in der Kommentarspalte eines Blogs selbst demontiert. Hier wird die harte CDU-Linie gegen den Bürger durch die vom Landrat Zwicker eingesetzte Kandidatin durchgedrückt, Frau Ostendorff persönlich kann einem leid tun.

  11. Karin Ostendorff // 13. Juli 2020 um 14:10 //

    @Bürger Veit @noch ein Bürger
    Wenn eine Straße „nachmalig hergestellt“ (sprich:grundlegend renoviert bzw. modernisiert wird), stellt sich die Frage, wer wieviel bezahlt. Dies Frage regelt in NRW in jeder Stadt/Gemeinde die sog. KAG-Satzung.
    In dieser Satzung ist geregelt, wie hoch – je nach Art/Typ der Straße – der Anteil der „Allgemeinheit“ (sprich: also aller (steuerzahlenden) Bürgerinnen und Bürger in Gescher und Hochmoor) und wie hoch der Anteil der Anlieger der Straße ist.
    Das Land NRW hat jetzt geregelt, den Anliegeranteil (also nicht den Anteil der „Allgemeinheit“) zur Hälfte zu bezuschussen.
    Ich wiederhole: Die KAG-Satzung in Gescher muss an die neue Rechtslage angepasst werden. Das wird Sache des neuen Rates sein.
    Dabei muss man dann bedenken, dass das ausschließliche Fokussieren auf möglichst niedrige Beitragssätze für die Anlieger dazu führt, dass das Land NRW dann eben auch nur die Hälfte zu den daraus resultierenden Beiträgen zuschießt. Die „Allgemeinheit“ muss dann den Rest ausgleichen, weil man eine höhere Landesförderung „liegen lässt“. Ob das klug und bürgerfreundlich ist?
    Par. 8a KAG NW (neu) schreibt vor, dass die Stadt, bevor sie überhaupt Beiträge erheben kann, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen hat, welches der Rat beschließen muss und welches mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben ist. Diese Regelung sieht auch vor, dass mit den dann betroffenen Anliegern frühzeitig eine Anliegerversammlung durchzuführen ist. Auch dieses Konzept muss noch vom neuen Rat beraten und beschlossen werden. Ich hoffe sehr, dass im Rathaus in Vorbereitung des Konzeptes schon „etwas in der Schublade“ ist, über das der Rat dann möglichst bald befinden kann. Ein entsprechender Ratsbeschluss bringt dann die notwendige Klarheit.
    Der Vorwurf, ich sei nicht betroffen, ist im Übrigen falsch. Als rückwärtige Anliegerin der Franz-Josef-Straße habe ich für die Renovierung des Geh- und Radweges schon Anliegerbeiträge gezahlt…
    Gerne überzeuge ich Sie auch persönlich von meiner Fachkenntnis – speziell zu diesem Thema! Meine Kontaktdaten sind öffentlich, melden Sie sich gerne!

  12. Noch ein Buerger // 13. Juli 2020 um 12:26 //

    Dass Frau Ostendorff bei dem Thema Straßenbaubeiträge leidenschaftslos ist, verwundert nicht, denn sie ist auf Grund ihrer eigenen Wohnsituation nicht persönlich betroffen, und es geht „nur“ um Belange und Bedürfnisse „kleiner“ Gescheraner Bürger.

    Es ist zwar richtig, dass die Rahmenbedingungen vom Land NRW vorgegeben sind, aber innerhalb von Rahmenbedingungen gibt es Spielraum. Sie aber lehnt es bereits ab, dem Gedanken näherzutreten und zu prüfen, ob sie unter Ausnutzung dieses Spielraums etwas für die Gescheraner Bürger tun könnte.

    Interessant wäre es, zu erfahren, worauf sie ihre Kenntnis/Vermutung hinsichtlich des verwaltungsinternen „Straßenausbaukonzepts in der Schublade“ stützt, und warum dieses Konzept den Bürgern vorenthalten wird.

    Mit ihrer Einstellung zu den Straßenausbaubeiträgen macht sie aber erneut deutlich, was Gescher mit einer Bürgermeisterin Ostendorff bekommen würde, nämlich nicht eine eigenständige Interessenvertreterin der Bürger, sondern ein „Sprachrohr“ der CDU.

    So wie sie nach Jahrzehnten politischer und parteipolitischer Untätigkeit „aus Überzeugung“ in die CDU eingetreten ist, um deren Unterstützung im Wahlkampf zu erhalten, so verteidigt sie bereits als Bürgermeisterkandidatin, anscheinend ohne genaue Kenntnis aller Umstände, die seinerzeit vorwiegend von der CDU beschlossenen Höchstbeiträge für den Straßenausbau.

    Sie hat bereits im Zusammenhang mit ihrer Nominierung erklärt, dass es ihr Ziel sei, der CDU (wieder) zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, und mit ihrer jetzigen Stellungnahme bestätigt sie auch wieder, dass sie als Bürgermeisterin wohl eher die Interessen der CDU und eben nicht die Interessen aller Gescheraner Bürger wahrnehmen würde.

  13. Bürger Veit // 13. Juli 2020 um 08:45 //

    Hallo Frau Ostendorf,
    anscheinend sehen Sie keine notwendigkeit darin, den Straßenausbaubeitrag zu senken. Das dürfen Sie ja gerne so sehen, aber dann bitte auch mit einer echten Begründung. Die 80% in Gescher sind einfach viel zu hoch. Das man den Straßenausbaubeitrag nicht ganz abschaffen kann, mag ja sein, da kenne ich mich nicht aus. Aber senken lässt sich dieser ohne Probleme. Andere Komunen in NRW haben teils deutlich geringere Straßenausbaubeiträge. Ihre Behauptung, dass ein Versprechen auf Senkung unseriös sei, ist somit ganz einfach falsch. Andere schaffen es schließlich auch.
    Politiker versprechen vieles, was sie nicht halten können. Aber wenigstens zeigen diese mit diesen Versprechen, wofür sie einstehen. Aber da Sie es ja noch nicht einmal versuchen wollen, steht Ihre Bürgerfreundlichkeit auf dem Prüfstand. Sie wissen ja sicherlich sehr gut, dass das Anssehen der CDU in den letzten Jahren durch den aktuellen BM stark gelitten hat. Und wenn Sie dem Bürger jetzt keine Hoffnung auf Besserung geben können, weil Sie noch nichtmal versuchen wollen, etwas zu verbessern, dann ist die Wahrscheinlichkeit für Ihre Wahl zur BM in Gescher sehr gering.

    Gescher, natürlich anders, oder wie?

  14. Karin Ostendorff // 12. Juli 2020 um 22:47 //

    Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge setzt eine entsprechende landesrechtliche Regelung in NRW voraus. Gerade erst hat das Land zum 1.1.20 das einschlägige Gesetz geändert und die Beiträge gerade nicht abgeschafft.
    Die Stadt Gescher muss mit diesem Faktum umgehen und deshalb habe ich gesagt, dass ich da leidenschaftslos bin. Ich habe aber auch gesagt, dass die KAG-Satzung in Gescher an die neue Rechtslage angepasst werden muss. Wie diese Anpassung aussehen wird, ist dann Sache des neuen Rates.
    Die Gruppe #ichzahldasnicht fordert eine Regelung wie vor 2018 bzw. einen gänzlichen Verzicht auf die Ausbaubeiträge.
    Ein solches Versprechen kann ich als Bürgermeisterkandidatin nicht geben, weil es schlicht nicht einzuhalten wäre. Für unseriöse Versprechen bin ich nicht zu haben.
    Ich verstehe gut die Sorgen, die eine Forderung nach hohen Straßenbaubeiträgen bei den Anliegern auslösen können. Die neue landesrechtliche Regelung sieht deshalb auch Zahlungserleichterungen vor. Mir ist auch klar, dass Straßenbaubeiträge auch mit Zahlungserleichterungen für die betroffenen Anlieger immer etwas bleiben werden, was man sich gerne ersparen würde.
    Aber noch mal: Ich verspreche nichts, von dem ich heute schon weiß, dass ich es nicht halten kann. Verständlich, dass die Gruppe um Frau Biringer da nicht zufrieden ist.

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