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Starker Schulterschluss gegen Straßenausbaubeiträge: Sozialverband VDK und Bürgerinitiative #ichzahldasnicht

Am Freitag,  24.07.2020, trafen sich in Gescher Vertreter des Sozialverbandes VdK NRW mit der Bürgerinitiative #ichzahldasnicht um deren Specherin Franzis Biringer.  Thema, wie sollte es anders sein, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  in Gescher. Man bekräftigte den Schulterschluss der Initiative und des Verbandes mit einer Bündnisvereinbarung und einem Aktionsprogramm. 

Machen sich gemeinsam im Wahlkampf stark für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im Bild: vordere Reihe: Benedikt Lechtenberg, Erich Dowe, Helmut Berkemeyer Hintere Reihe: Antonius Dönnebrink, Franziska Biringer, Werner Bücking.

Man war sich einig, dass die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abgeschafft gehören. Bis es zu einer solchen vollkommenen Abschaffung kommt, müsse die Position der zu wählenden Ratsvertreter aller Parteien über die lokale Vorgehensweise auf den Prüfstand. 

Schon jetzt haben die Stadtvertreter auf kommunaler Ebene die Möglichkeit  niedrige Sätze der Straßenbaubeitragssatzung zu beschließen, um die Belastungen erträglich zu gestalten.

In der getroffenen Bündnisvereinbarung heißt es u. a.:

Unter dem Namen „Gescher-Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ vertreten die Bündnispartner gemeinschaftlich und parteiunabhängig die Interessen ihrer Mitglieder. Das Bündnis vertritt damit die Anliegen von aktuell, mittel- und langfristig von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet.

Mit der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Stadt Gescher vom 13.07.2018 wurden die Straßenausbaubeiträge deutlich erhöht. Während Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in der alten Satzung Anteile von 50% oder 60% am Straßenausbau zahlen mussten, sieht die aktuelle Satzung Anteile von 70% und 80% vor. Die Stadt Gescher erhebt damit die höchsten Straßenausbaubeiträge im Kreis Borken.

Im Rahmen der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Landtagsbeschluss vom 18.12.2019 fallen für Betroffene zwar nur die Hälfte der Straßenausbaubeiträge an. Angesichts der ohnehin hohen Straßenausbaubeiträge der Stadt Gescher bleiben die Kosten jedoch weiterhin hoch. Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigen Renten sind damit spürbare finanzielle Belastungen zu erwarten.

Über weitere Themen fand ein reger Meinungsaustausch statt. Angesprochen wurden die Probleme mit dem ÖPNV und die damit verbundene Barrierefreiheit, die Krankenhausplanung des Landes NRW und die Sicherstellung der Nahversorgung im direkten Wohnumfeld – für Hochmoor. Insbesondere die Belastungen beim Straßenausbau zu verringern wurde detailliert besprochen. Hier stimmen die Forderungen der Bürgerinitiative und des Sozialverbandes VdK NRW exakt überein.

Das Bündnis will mit den Bürgern direkt in`s Gespräch kommen.

Dazu wird man sich auf dem Wochenmarkt präsentieren. An folgenden Tagen wird das Bündnis von VDK und Bürgerinitiative #ichzahldasnicht auf dem Markt zu finden sein:  Donnerstag, den 13.08., 20.08. und 27.08. in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und am 22.08. vormittags in Hochmoor.

2 Kommentare zu Starker Schulterschluss gegen Straßenausbaubeiträge: Sozialverband VDK und Bürgerinitiative #ichzahldasnicht

  1. Brigitte // 8. August 2020 um 19:50 //

    Ein nein zwei Sachen haben Sie nicht erwähnt, Hedwig:

    Der Strassenausbauplan für Gescher liegt längst im Rathaus in einer Schublade laut Aussage von der CDU-Kandidatin Frau Ostendorff , ich nehme an, er soll VOR den Wahlen nicht publik werden, damit die betroffenen Bürger nicht Sturm laufen; im weiteren Verlauf der Zusammenkunft mit der Bürgerinitiative # ichzahldasnicht äußert sich die Kandidatin Ostendorff völlig leidenschaftslos, dass sie im Falle ihrer Wahl als Bürgermeisterin von den hohen Kosten nicht abrücken wird.
    Zum Nachlesen hier auf dem Blog:
    http://www.gescherblog.de/?p=48226

  2. Frau Biringer, herzlichen Glückwunsch zum Bündnis des VdK NRW Ortsverband Gescher mit der BI #ichzahldasnicht (Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW)!
    Ohne Sie wäre das Bündnis nicht zustande gekommen.
    Und ohne den BM Thomas Kerkhoff wäre die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht wahrscheinlich niemals entstanden. Begründung: Herr Kerkhoff hatte als Verwaltungschef dem Rat der Stadt Gescher im Jahr 2018 die KAG-Satzung mit den höchstmöglichen Kostenanteilen für die Anlieger vorgelegt (Siehe Beschluss-Vorlagen-Nr.25/2018!).
    (Zum Glück wurden dadurch etliche Bürger in Gescher wachgerüttelt!)
    Und nur mit den Stimmen aller CDU-Ratsmitglieder und den Stimmen aller „Grünen“- Ratsmitglieder hat die Stadt Gescher nun im Kreis Borken seit dem 17.07.2018 die KAG-Satzung mit den höchsten Kostenanteilen für die Anlieger.

    Ist das familienfreundlich?

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