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Straßenausbaubeiträge: Rote Karten für CDU und GRÜNE

Gescher (pd). Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht gegen Straßenausbaubeiträge und der Sozialverband VdK NRW haben sich zu dem Gescher-Bündnis zusammengeschlossen. Das gemeinsame Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW und für Gescher die Senkung der Beitragssätze auf das Minimum sowie weitere sozial verträgliche Forderungen. Umfangreiche Gespräche wurden darüber mit den politischen Parteien der Stadt Gescher geführt, ebenso ein Fragenkatalog vorgelegt.

Das Ergebnis liegt jetzt vor und soll den Bürgern als Hilfe für ihre Wahlentscheidung dienen.

In der Sanierung der lokalen Verkehrsinfrastruktur tickt eine Zeitbombe. Für Anlieger können das schon in naher Zukunft Kosten bis in den fünfstelligen Bereich bedeuten. Trotz Fördertopf durch das Land NRW werden die Bürger von Gescher zum Teil doppelt so viel zahlen müssen wie nach der alten KAG-Satzung aus dem Jahre 2018. Erhärtend kommt hinzu – falls der Fördertopf leer ist – so müssen die Anlieger in Gescher unter Umständen sogar 4 Mal so viel zahlen.

Seit 2018, als CDU und GRÜNE die höchsten Beitragssätze im Kreis Borken für Gescher beschlossen, kämpft die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht gegen Straßenausbaubeiträge in Gescher. Im Wahlkampf haben sie einen starken Verbündeten bekommen, den Sozialverband VDK NRW. Mit einem Wahlstand ist man in Gescher und Hochmoor vertreten. Zweite von links, Monika Thoma und erste von rechts Franziska Biringer, die beiden Sprecherinnen der Initiative #ichzahldasnicht aus Gescher.

Erfreulich, so Sprecherin Franziska Biringer, sei, dass von den fünf im Rat vertretenen Parteien drei das GescherBündnis bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW unterstützen: FDP, SPD und die UWG. Auf kommunaler Ebene setzen sich diese drei Parteien für die Senkung der Beitragssätze auf das Minimum und auch eine Ermäßigung bei Eckgrundstücken ein.

Durch die Stimmen des „Schwarz-Grünen Bündnisses“ fordert Gescher seit 2018 die höchsten Sätze im Kreis Borken. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die CDU und die GRÜNEN in der nächsten Legislaturperiode die hohen Beitragssätze beibehalten wollen und die Anlieger zur Kasse bitten werden.

FDP, SPD und UWG stimmten bereits 2018 gegen die Erhöhung der Beitragssätze. Alle drei Parteien unterstützen von Beginn an die Forderung auf Abschaffung in NRW und jetzt auf kommunaler Ebene die Senkung der Hebesätze.

Das lokale Gescher-Bündnis vergibt daher je eine  rote Karten für die CDU und die GRÜNEN. Auf dem Spielfeld verbleiben die FDP, SPD und die UWG.

Die Wähler, so die Bündnis-Partner, haben es jetzt selbst mit in der Hand, ob sich in Gescher in Sachen Straßenausbaubeiträge etwas ändere. „Gehen Sie zur Wahl!“ so ihr Appell.

Franz-Josef Kunst

meint: Die Bürgerinitiative #ichzahldasnicht ist fast schon ein Phänomen auf das die Gescheraner stolz sein können. Hier wehren sich betroffene Bürger, fast ausschließlich Frauen!!!! gegen eine ungerechte und unsoziale Abgabe aus der Kaiserzeit. Nahezu überall in der Bundesrepublik sind Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Alle, aber auch wirklich alle Fachleute, sind sich sicher, dass diese im Laufe der Zeit auch in NRW abgeschafft werden. Deshalb ist es falsch, wenn CDU und GRÜNE in unserem Rathaus sich hinter die Vorgaben des Landes verkriechen.

Die Stadt hat Stellschrauben an denen sie drehen kann. So könnten sich auch GRÜNE und CDU dafür aussprechen die KAG in Gescher auf niedrigst möglichen Stand anzupassen.. bis die ungeliebten Beiträge restlos abgeschafft sind. Tun sie aber nicht. Sie halten an CDU-Parteilinie fest, auch die GRÜNEN. Deren Kollegen im Land sprechen sich gegen Straßenausbaugebühren aus. Peinlich für Brüggestrath & Co.

Hoch anzurechnen ist der Bürgerinitiative, die mittlerweile auch überregional „wirkt“, dass sie nie aufgegeben hat und ihr Versprechen, das Thema zum Wahlkampf zu machen, gehalten hat.

Machen wir uns nichts vor. Viele Häuslebauer werden erst wach werden, wenn der Kostenbescheid auf dem Tisch liegt. Doch dann ist es zu spät.

Lies hier  Straßenausbaubeitragssatzungen im Kreis Borken – Gescher Nr 1 

16 Kommentare zu Straßenausbaubeiträge: Rote Karten für CDU und GRÜNE

  1. Zunächst einmal sollten die Hebesätze in Gescher wieder auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Das müsste der neue Rat durchsetzen. 80 Prozent für Anliegerstraßen sind deutlich zu hoch und treiben den ein oder anderen in den finanziellen Ruin. Es gibt aber auch Kommunen, die in der Lage sind, ihre Straßen rechtzeitig zu sanieren: https://www.verband-wohneigentum.de/hessen/on229816
    Dies würde eine unverhältnismäßige Verteilung auf den Rücken der Bürger verhindern.

  2. verärgerter Bürger // 12. September 2020 um 19:41 //

    Unter einer C D U geführten Verwaltung hat man Anliegegebühren „kassiert“, a b e r, die Straßen einfach nicht ausgebaut.
    Man gewöhnt sich letztlich an alles.
    Personelle Konsequenzen hat es damals auch nicht gegeben.
    Derjenige wurde später lediglich Chef des Wasserwerkes.

    Wer diese Art von „Selbstversorgung“ der C D U unterbrechen- oder unterbinden will, der MUSS WÄHLEN GEHEN!!!
    Egal wen, ausser Frau Ostendorf!!!!!!!!!!!
    Damit wird mit großer Wahrscheinlichkeit alles so bleiben wie es ist.

  3. @Brigitte

    … zum Beispiel … aber wurde das im Rat diskutiert und ggf. abgelehnt ? Hat keine der Ratsfraktionen einen konstruktiven Alternativ-Vorschlag gemacht? Bald haben wir ja einen neuen Rat und wenn das Thema neu auf die Tagesordnung soll, dann müssten auch ggf. konkrete Ideen her, wie man das wirklich lösen kann … In der aktuellen Diskussion geht es leider nur um ja oder nein und das ist zu einfach ..

  4. @Jens
    Eine Geldquelle sind die Strassen selber, werden doch von den Nutzern (RWE etc.) dafür Gebühren bezahlt. Einfach mal weiter runterscrollen zu dem Beitrag von Franziska.
    „Für Gescher steht beispielsweise der Betrag von 599.962 Euro für das Jahr 2019 4.Quartal (kumuliert mit 1.+2.+3. Quartal) als Einzahlung = Einnahmen von Konzessionsabgaben im Raum.“

    Wären diese Konzessionsabgaben zweckgebunden im Laufe der letzten Jahre für den Strassenerhalt eingesetzt worden und nicht irgendwo für irgendwas im städtischen Haushalt versumpft, würden die Strassen hier in Gescher ziemlich gut aussehen.

  5. Das NRW Parlament hatte Ende 2019 – gegen die Stimmen der Opposition – eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Die Anlieger sind zwar durch ein Förderprogramm zur Beitragssenkung entlastet worden, die Beträge wurden gedeckelt und es wurden Raten- und Stundungsregelungen eingeführt, den Obolus ganz abschaffen wollte die Regierung aber nicht. Die Höhe der Abgabe legen die Kommunen in einer Mustersatzung selbst fest.

    Solange es die KAG wie jetzt gibt, muss auch die Stadt Gescher Beiträge erheben. Das ist in NRW somit keine Option für eine Stadt. Es geht daher nur um die Höhe des Anlieger-Anteils. Der liegt in Gescher mit 80% am höchsten im Kreis Borken. Ein Fördertopf (s.o.) kann dies bis auf die Hälfte reduzieren, solange in diesem Topf noch Geld ist … Wer danach an die Reihe kommt, zahlt zur Zeit 80%.

    Da der Rat das ja nicht aus Jux und Dollerei so beschlossen hat, bleibt zu fragen, woher denn die Ausgleichszahlungen für die nunmal entstehenden Kosten kommen sollen, wenn man z.B von 80 % auf 50 % reduzieren würde. Grundsteuer erhöhen ? Das trifft dann aber alle, die ein Grundstück haben. Wurde über alternative Einnahmequellen nicht diskutiert ? Offensichtlich zumindest nicht öffentlich …

    Die KAG muss auf Landesebene abgeschafft werden und nicht in Gescher. In Gescher brauchen wir „nur“ alternative Geldquellen. Sobald darüber diskutiert wird, wird die Diskussion für Gescher auch konstruktiv und realistisch.

  6. Brigitte F. // 9. September 2020 um 22:15 //

    Im Wahlprogramm der SPD Gescher wird nicht erwähnt,dass man die Hebesätze für Straßenbaubeiträge senken möchte. Wo soll das stehen?

  7. Christoph // 5. September 2020 um 22:38 //

    @Jens: Die FDP Gescher hat einen anschauliches Erklärvideo zu KAG in Gescher produziert:

    https://www.facebook.com/fdpgescher/posts/3274215839338850

  8. Bullseye // 31. August 2020 um 23:40 //

    Ich würde gern wissen wann die „Hauptsache ich zahl das nicht“ fertig sind, bei uns ist die Strasse total kaputt. Und auch wenn’s nicht so aussieht, ich würd dafür was geben, außerdem muss das an das Gesetz vom Land angepasst werden.

  9. Brigitte // 31. August 2020 um 23:10 //

    „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ (die Ratsvertreter der CDU und der GRÜNEN)….bekommt nach dem Beitrag von M. Thoma noch einmal eine ganz neue Bedeutung für mich.

  10. Könnte mal jemand eine konkrete Beispielrechnung veröffentlichen ? Und wenn das schwierig ist, gibt es konkrete Beispiele mit Zahlen, was das ggf. kostet ?

  11. M.Thoma // 31. August 2020 um 12:57 //

    „Lieber nicht“ schreibt: „Da müssen ja CDU und Grüne im Rathaus 2018 die Straßenausbaubeitragssatzung mal so durchgedrückt haben, oder?“

    Dazu möchte ich folgendes mitteilen: In dem Gespräch des Gescher-Bündnisses gegen Straßenbaubeiträge im Juli 2020 mit Vertretern der GRÜNEN (W. Brüggestrath, St. Pierk und B. Sibbing) bemängelten wir, dass durch die Stimmen der GRÜNEN und der CDU 2018 in Gescher nicht nur die höchsten Straßenbaubeiträge im Kreis Borken festgelegt wurden, sondern dazu auch noch die Ermäßigung bei Eckgrundstücken und die Tiefenbegrenzung aus der KAG-Satzung herausgenommen wurden.
    W. Brüggestrath war in dem Gespräch fest davon überzeugt, dass eine Eckgrundstücksermäßigung in der neuen KAG-Satzung weiterhin aufgeführt sei.
    St. Pierk wollte uns erklären, wie die Eckgrundstücksermäßigung funktioniere. Wir wussten es doch! Wir wussten aber auch, dass die GRÜNEN und die CDU die Eckgrundstücksermäßigung 2018 abgeschafft haben. Die GRÜNEN wussten es im Juli 2020 immer noch nicht!

    In dem Gespräch des Gescher-Bündnisses gegen Straßenbaubeiträge im Juli 2020 mit Vertretern der CDU ( Frau Thoring und Herr Schültingkemper) sah es ähnlich aus. Herrn Schültingkemper war nicht bewusst, dass es in der neuen KAG-Satzung eine Eckgrundstücksermäßigung nicht mehr gibt, dass er sie 2018 mit seiner Stimme abgeschafft hat. Ich machte ihn darauf aufmerksam , dass man sich daran doch erinnern müsste. Die Sache sei doch so gravierend, schließlich ginge es dabei um viel Geld, das die Anlieger zahlen müssten. Darüber muss man doch in der Fraktion diskutiert haben, oder???
    Wurde die neue KAG-Satzung vielleicht blind durchgedrückt?

    Folgendes möchte ich auch noch kurz schildern:
    Kurz bevor die neue KAG-Satzung 2018 beschlossen wurde, hat mir ein GRÜNEs Ratsmitglied gesagt: „Wir brauchen das Geld!“

    Heute frage ich mich:
    Wofür??? Für die Halle, die die neue Rettungswache werden soll? Die 2018 um die 2,2 Millionen Euro gekostet haben soll? Und jetzt 2020 wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt? Macht man das nicht vor dem Kauf, vor allem wenn es um Millionen geht?

    Sollen die Straßenanlieger in nächster Zeit für solche (nach meiner Meinung Fehl-)entscheidungen bluten?

  12. Brigitte // 30. August 2020 um 21:58 //

    Wie uns Frau Ostendorff, CDU, verraten hat, liegt ja schon ein Plan welche Strassen wann ausgebaut werden, in irgendeiner Schublade im Rathaus.
    VOR der Wahl wird der noch verantwortliche CDU-Bürgermeister die nicht veröffentlichen.

    Wie uns Frau Ostendorff, CDU, weiter verraten hat, wird sie nach ihrer sicher geglaubten Wahl als Bürgermeisterin völlig leidenschaftslos (für die Belange und Nöte der Bürger der Stadt) die Höchstsätze für den Ausbau der Strassen bei uns Bürgern einfordern.

    Was ich nicht wußte: für die Nutzung der Strassen bekommt die Stadt sogar Geld? In nicht unbeträchtlicher Menge?
    Wäre dieses Geld bisher für die Erhaltung der Strassen genutzt worden, wären die Strassen in Gescher nicht in teilweise erbärmlichen Zustand.
    Stattdessen wurden eine unnutzbare Halle gekauft, undurchsichtige Grundstücksgeschäfte getätigt, einem ehemaligen BGM eine großzügige Pension zugeschustert….usw.

    Es wird Zeit für einen Wechsel in der Stadtspitze und im Stadtrat.

  13. Lieber nicht // 30. August 2020 um 19:26 //

    Da bin ich ja zugegebenermaßen enttäuscht und entsetzt, das war mir bis jetzt gar nicht bewusst.
    Da müssen ja CDU und Grüne im Rathaus 2018 die Straßenausbaubeitragssatzung mal so durchgedrückt haben, oder? Wieso machen die das? Wieso schafft Gescher die Beiträge nicht einfach ab wir brauchen doch aus Düsseldorf kein OK. Es wird Zeit für eine Veränderung im Rathaus, lasst uns doch mal unsere Stimme der UWG, FDP oder der SPD geben, dann noch Anne Kortüm als Bürgermeister und ich gebe einen aus. Die CDU hat mit Frau Ostendorf noch lange nicht gesiegt.
    Leute geht wählen und markiert damit Euren Standpunkt!

  14. Franziska // 30. August 2020 um 00:42 //

    Der nachfolgende Link zeigt die Straßenausbeitragssätze nach KAG 8 im Kreis Borken. Gescher ist seit dem Jahr 2018 Spitzenreiter mit den höchsten Sätzen:

    https://c.gmx.net/@620704505687709449/QEGL90swTFqnyRwOg-NPXQ

    Hier die gleiche Tabelle als PDF-Dokument:
    https://c.gmx.net/@620704505687709449/41WyJ8nzRMafphmoeARjFA

    ——————————————————
    Der im Artikel angelegte Link führt direkt zu einer Excel-Tabelle aus der Landesdatenbank IT NRW: © IT.NRW, Düsseldorf, 2020. Dieses Werk ist lizenziert unter der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. | Stand: 25.05.2020 / 07:38:05.
    Die Tabelle zeigt Landesweit die Einnahmen der Konzessionsabgaben jeder einzelnen Stadt.

    Für Gescher steht beispielsweise der Betrag von 599.962 Euro für das Jahr 2019 4.Quartal (kumuliert mit 1.+2.+3. Quartal) als Einzahlung = Einnahmen von Konzessionsabgaben im Raum.

    Die Auflistung zeigt die Einnahmen, die unsere Straßen in NRW im vergangenen Jahr mit Konzessionsabgaben generiert haben. Konzessionsabgaben sind die Gelder, die Strom- und Netzanbieter an die Städte und Gemeinden zahlen, dafür, dass sie die Leitung in die Straße legen dürfen. Natürlich zahlen wir Anlieger am Ende auch diesen Aufschlag auf jede Kilowattstunde und jedes MB an Leistung dieser Anbieter.
    Wem steht denn wohl das Geld eigentlich zu? Das müsste doch zu dem Prozentsatz, den wir für die Straßen zahlen müssen, wieder bei uns Anliegern landen.
    Diese Liste wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW – Schluss mit Strabs! – zur Verfügung gestellt.

  15. K.Gerster // 29. August 2020 um 21:50 //

    @WA und allen Gescheranern/innen. Bravo fuer die Zeilen meiner Vorschreiberin und falls noch Unterstuetzung benoetigt wird…ich bin dabei! Es kann und darf nicht sein dass NRW, mit Herrn Laschet und Frau Schnarrenberg, schlechter gestellt wird als andere Bundeslaender die diese Strassenbaubetraege abgeschafft haben. Ich selber bin Rentner und mir blieb dann nichts anderes uebrig als….na ihr wisst schon was ich meine!

  16. Ich halte die derzeitige Regelung in Gescher für asozial. Es ist ja nicht so, dass es nur junge Familien trifft, die sich über ein Eigenheim eine Absicherung für das Alter schaffen, sondern auch ältere Hausbesitzer treffen wird. Die Nutzungsdauer für Spielstrassen und andere Strassen ist nämlich begrenzt ( kann der Interessierte im Netz recherchieren !)und in naher Zukunft wird es die ersten Sanierungen geben , mit der Folge erneuter Kosten. Nur diesmal wird es Rentner und alleinstehende Frauen mit traditionell niedriger Rente treffen, die ggfs. ihre Häuser verlassen müssen. Kredite werden in dem entsprechenden Alter wohl eher nicht vergeben. Danke für die Parteien im Rat , die diese Entscheidungen mittragen !!

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