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Einwohnerfragestunde auch für Ausschüsse

Wichtige Änderung der Geschäftsordnung - Mehr Transparenz

Gescher (reinholdröhling). Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Gescher am kommenden Mittwoch ist lang. Ganze 18. Punkte müssen abgearbeitet werden, aber viele davon wurden bereits vorbereitet. So wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse zwischen den neuen Fraktionen einvernehmlich vereinbart.

Bei aller Personaldiskussion ist nicht zu übersehen, dass in Punkto Einwohnerfragestunde bereits Optimierungspotential erkannt und Verbesserungen vorbereitet wurden. Das lässt auf eine transparentere und bürgernähere Ratsperiode hoffen.

Bürgerinnen und Bürger konnten bisher nur in Ratssitzungen direkt Fragen stellen. Das soll sich jetzt ändern. Auch den Ausschusssitzungen wird zukünftig eine Fragestunde für Einwohner vorgeschaltet werden. So sieht es ein Antrag der GRÜNEN vor.

Rückblick: „Ich bitte um Ruhe“
Der dritte Sitzungstermin des Bezirksausschusses Hochmoor am 30. Juni stand nicht gerade im Zeichen von Bürgernähe. Der Termin in der Hochmooraner Schule war gut besucht und es hatten sich bei einigen Bürgern wohl viele Fragen angestaut. Doch Fragen für Einwohner standen nicht auf der Tagesordnung, so der damalige Bezirksausschus-Vorsitzende Gertz. Statt die Sitzung zu unterbrechen, um den Fragen Rechnung zu tragen, bevorzugte er es mit ‚Ich bitte um Ruhe‘ in der Tagesordnung fortzufahren. Auch die anwesenden Fraktionen verzichteten auf Einwände. Einige Zuhörer gingen dann auch gleich wieder.

Auf einer öffentlichen Vorstandssitzung der CDU in Hochmoor bestätigte Gertz später , dass ‚Bürgerfragen‘ nicht selbstverständlich bei jeder Ausschusssitzung auf der Tagesordnung stehen. Dies sei auch bei anderen Ausschusssitzungen nicht Usus.

„Fragen am besten vorab schriftlich“
Dem fragenden Bürger bleibt in diesem Falle also nur, die Anfrage gleich an die Stadt Gescher zu senden. Genau das scheint aus Sicht des ehem. BM Kerkhoff auch gewünscht: Fragen von Einwohnern sollten nur nach vorheriger schriftlicher Einreichung bei der Stadt Gescher im Ausschuss beantwortet werden, so sein Vorschlag in der Ratssitzung am 23.09. Damit wäre der Tagesordnungspunkt ‚Fragen für Einwohner‘ wohl nach und nach endgültig von den Agenden verschwunden.

Die Fraktion Bündniss 90 – die Grünen hatte allerdings beantragt, die Geschäftsordnung eindeutig anzupassen. Ergebnis: „Vertagung ohne Beschluss“.

Trotzdem ist es dann so gekommen. Im jetzigen Entwurf zu einer geänderten Geschäftsordnung heißt es: „In die Tagesordnung jeder Ausschusssitzung wird zu Beginn als Tagesordnungspunkt eine Fragestunde für Einwohner aufgenommen. Die Regelungen des § 22 dieser Geschäftsordnung gelten entsprechend.“ (§30, Abs. 9)

Ende gut – alles gut?
Ein Anfang ist gemacht der hoffen lässt, dass die beklagten Themen Bürgerinformation und Transparenz nicht nur lästige Pflicht für Rat und Verwaltung sind, sondern selbstverständlich. Dies gilt für alle neuen Ratsfraktionen ganz besonders.

3 Kommentare zu Einwohnerfragestunde auch für Ausschüsse

  1. Reinhold Röhling // 4. November 2020 um 11:41 //

    M.E. sah die Geschäftsordnung der Stadt Gescher den Tagesordnungspunkt ‚Einwohnerfragen‘ in Ausschuss-Sitzungen auch bisher schon vor, wenn auch nicht so explizit wie bisher. Aber daß sahen die Verwaltung und der alte BM anders. Jetzt ist es eindeutig und das ist gut so.

  2. verärgerter Bürger // 3. November 2020 um 20:55 //

    @ Günter Hartmann,
    mann kann- und sollte da allerdings eher auf die Idee kommen, das die
    C D U, aber auch der „heimliche“ Bürgermeister von Hochmoor bei- bzw. durch die Wahl festgestellt hat, das die Bürger doch nicht alles aus deren Napf nehmen.
    Das ist Wendehalspolitik, sonst nichts.

  3. Günter Hartmann // 3. November 2020 um 20:30 //

    Ein guter Beitrag in gescherblog von Reinhold Röhling.
    In der Bezirksausschußsitzung haben Markus Kretschmer und Thomas Haveresch, beide FDP, versucht von den damals erschienenden Bürgern doch noch Fragen zuzulassen und dieses direkt vom Vorsitzungen eingefordert.

    Diese Chance nahm der Ausschußvorsitzende R. Gertz nicht auf.

    Im übrigen gab es früher im Bezirksauschuß grundsätzlich die Möglichkeit das Bürger Fragen stellen konnten, dieses habe ich persönlich auch genutzt

    Dieses wurde abgeschafft.

    Schriftlich vorher eingereichte Fragen verhindern spontane Diskussionen, da die Verwaltung sich schon vorher festlegen werden wird, gleichzeitig kann der fragende Bürger nicht immer eine Antwort erwarten, diese kann dann als Faktencheck nachgereicht werden.

    Gerade in einem Dorf kann das Zulassen von Bürgern in der Sitzung bereichernd sein, dieses ggfs. auch noch in der Sitzung selber und nicht nur am Anfang, wenn die anwesenden Bürger zu dem Thema Positives beitragen können.

    Das Fragen nun möglich sein sollen, ist ein gutes Ergebnisses aus dieser Bezirksauschußsitzung.

    Politik und Bürger rücken etwas mehr zusammen. Jeder hat nun theoretisch die Möglichkeit sich einzubringen.

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