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Hochmoor: Grundstücke für Lebensmittelmarkt werden bis 30.06.2021 vorgehalten

Gescher (reinholdroehling). Die zweite von Bürgermeisterin Anne Kortün moderierte Ratssitzung forderte gestern vollen Einsatz von allen Beteiligten. Sie hatten am gestrigen Abend über 3 Stunden im gut gelüfteten Sitzungssaal zu absolvieren, der mit einer extra geänderten Sitzordnung den Corona-Bedingungen angepasst worden war. Für Hochmoor gab es ein wichtiges Ergebnis: Bis zum 30. Juni 2021 werden Grundstücke im Baugebiet Landsbergstraße für den gewünschten Lebensmittelmarkt vorgehalten. 

Der wohl umstrittenste Tagesordnungspunkt war die Frage, ob im Ortsteil Hochmoor nun Grundstücke für die zukünftige Ansiedlung eines Supermarktes freigehalten werden sollen. Der Bezirksausschuss hatte sich dafür, der Bauausschuss für eine Freigabe der betreffenden Grundstücke zur Wohnbebauung entschieden.

Baugebiet Landsbergstraße, hier sollen einige Grundstücke für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Hochmoor vorgehalten werden.

„Gemeinsames Vorgehen mit Bürgerbeteiligung“
Thomas Kloster (CDU) führte aus, dass die Aussenwirkung dieses unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens kein gutes Bild auf die Politik wirft. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt“. Die CDU wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen, koordiniert durch den Vorsitzenden des Bez. Ausschusses Marc Jaziorski (SPD). Die städtischen Grundstücke sollten bis zur Ratssitzung am 30.06. 2021 reserviert werden. Die CDU wünsche sich zudem dazu eine Bürgerbeteiligung in Hochmoor um verschiedene Lösungsmodelle diskutieren zu können. Dies könne von der Verwaltung oder auch von der SPD mit M. Jaziorski als Bezirksausschuss-Vorsitzendem organisiert werden.

Gesprächsbereitschaft bei mehreren Anbietern
Zur Vorbereitung der Ratssitzung hatte Anne Kortün eine Mail an alle Fraktionen geschickt. Sie habe selbst noch einmal mit K&K gesprochen und im Ergebnis sei man gesprächsbereit.

Thomas Haveresch von der FDP ergänzte, daß er zu Combi und Markant Kontakt aufgenommen habe. Beide hätten erstmal nicht abgewunken und zudem bestätigt, dass es bisher keine Anfragen von Seiten der Stadt Gescher gab. Dies bestätigte Anne Kortün. Die Stadt habe „in jüngster Zeit“ nicht mit anderen Einzelhändlern gesprochen.

„Nicht Aufgabe der Politik nach Investoren zu suchen“
UWG und CDU hatten sich im Vorfeld bereits ausgetauscht. Matthias Homann (UWG) plädierte weiterhin für einen Verkauf der Grundstücke zur Wohnbebauung. Man wolle aber dem Vorschlag der CDU ‚zähnekirschend‘ folgen und möglichen Anbietern bis Juni 2021 Gelegenheit geben, sich zu engagieren. Deutlich kritisierte er das Engagement von T. Haveresch (FDP): „Versuche von Mitgliedern der Stadtvertretung auf eigene Faust Kontakte zu möglichen Investoren aufzunehmen, verurteilen wir  auf das Schärfste“. Es sei Aufgabe der Verwaltung, entsprechende Lösungen zu suchen und „nicht Aufgabe der Politik, erst Recht nicht Aufgabe einzelner Politiker“.

„Langfristig denken und nicht auf kurzfristige Erfolge setzen“
Wolfgang Brüggestrath (Grüne) stellte fest, „daß die Nahversorgung in Hochmoor“ katastrophal sei. „Wir haben noch einen Bäcker und einen Fleischer, der ggf. in wenigen Jahren aufgeben wird, weil er noch keinen Nachfolger hat.“ Man müsse jetzt langfristig denken und nicht auf kurzfristige Erfolge setzen. Die Hochmooraner brauchten eine gut erreichbare Nahversorgung und der Standort an der Kardinal-von-Galen-Strasse sei der mit der besten Perspektive. In Gescher gebe es durchschnittlich 2000 Einwohner pro Lebensmittelmarkt, 2000 Einwohner habe Hochmoor mittlerweile auch. Die Stadt solle neben den eigenen Flächen auch die für die Norma-Ansiedlung geplanten privaten Flächen erwerben, um einem Investor eine ausreichende Fläche „auf dem Silbertablett“ präsentieren zu können.

„Die Dorfentwicklung ist die Kernkompetenz des Bezirksausschusses“
Nach Meinung von M. Jaziorski (SPD) sei der Bauausschuss gar nicht zuständig. Das Thema Dorfentwicklung Hochmoor sei schließlich der Grund gewesen, warum Gescher überhaupt einen Bezirksausschuss Hochmoor bekommen habe. Die Dorfentwicklung „ist die Kernkompetenz des Bezirksausschusses“. Es gehe jetzt um die Nahversorgung in Hochmoor und nicht um den Verkauf von Grundstücken. Man müsse jetzt Politik, Verwaltung und die Einwohner von Hochmoor zusammenbringen, um eine passende Lösung zu finden. Bisher sei man nicht weitergekommen, weil man Ankündigungen vertraut und abgewartet habe. Alternative Lösungsmodelle habe man sich gar nicht angesehen.

6 Monate sind zu kurz
Die Grünen merkten an, daß man in den von der CDU vorgeschlagenen 6 Monaten nur eine Planung ausarbeiten könne. Es gehe schließlich um die Entwicklung von Hochmoor für die nächsten 10 Jahre. Auch M. Kretschmer (FDP) betonte, dass 6 Monate zu knapp seien, da sich Bürgerbeteiligung zu Pandemie-Zeiten schwer organisieren lasse.

Kein Verkauf bis 30.06.2021
Nach fast einer Stunde reger Debatte mit Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung der Fraktionen wurde einstimmig entschieden: Die Flächen im städtischen Besitz (Grundstücke 12-15) werden bis zur Ratssitzung am 30.06.2021 nicht verkauft. In der Ratssitzung wird nach diesem Termin über das weitere Vorgehen entschieden.

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