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Verabschiedung Haushalt: Zahlreiche Änderungsanträge

CDU-Fraktion stellt Anträge zum Thema Sicherheit in Gescher

Am Mittwoch wird der Haushalt 2020/21 beschlossen. 50 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gibt es. Die CDU-Fraktion, noch immer die größte im Rat,  hat verschiedene Anträge zum Thema Sicherheit in Gescher gestellt. Dabei geht es um Verkehrssicherheit, Sicherheit auf Schulwegen, wie auch das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Zum einen beantragt die CDU, dass auf der Frieterhofstraße zwischen Ehrenmal und Hofstraße die Beleuchtung ergänzt wird. Die Straße wird unter anderem von vielen Schülerinnen und Schülern täglich passiert, und ist nur mangelhaft ausgeleuchtet.

In die gleiche Richtung geht ein Antrag, der die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu erstellen. Dabei soll auch geprüft werden, in wie weit die vorhandene Infrastruktur beibehalten und die vor einigen Jahren im Rahmen von Sparmaßnahmen zur Haushaltssicherung herabgesetzte Leuchtkraft wieder erhöht werden kann. Durch eine Verbesserung der Ausleuchtung, soll sich das allgemeine Sicherheitsgefühl weiter verbessern.

Ein von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder geschildertes Ärgernis, sind die sich zum Teil in einem sehr schlechten Zustand befindenden Gehwege in Gescher und Hochmoor. Um die Situation deutlich zu verbessern, möchte die CDU, das zusätzlich 50.000€ ausschließlich für die Sanierung von Gehwegen in den Haushalt eingestellt werden. Wir wollen kurzfristig eine Verbesserung der Gehwege erhalten, so Thomas Kloster.

Ein weiterer Antrag beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Stadt Gescher Mittel aus dem Sonderfond des Bundes „Stadt und Land“ nutzen und beantragen kann. Mit dem Fonds sollen unter anderem Radwege, möglichst getrennt vom Straßenverkehr, aus- und neugebaut werden. Dabei werden Förderungen zwischen 70 – 90% der Investitionskosten in Aussicht gestellt.

Alle zehn Anträge der CDU zum Haushalt 2021:

  1. Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Frieterhofstraße
  2. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Wirtschaftswege
  3. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung von Gehwegen
  4. Straßenbeleuchtungskonzept
  5. Zusätzliche Haushaltsmittel für eine E-Ladesäule in Hochmoor
  6. Übertragung von Haushaltsmitteln – Neubau von Bushaltestellen
  7. Anforderungen an eine Digitalisierungsstrategie
  8. Entwicklungskonzepts für die Aufwertung des Freibadumfelds und des Berkeltals
  9. Sonderfond des Bundes „Stadt und Land“
  10. Regenerative und innovative Energiekonzepte

Download hier PDF der Anträge aller Fraktionen mit Stellungnahme der Verwaltung.

Foto: Archiv

5 Kommentare zu Verabschiedung Haushalt: Zahlreiche Änderungsanträge

  1. Hallo, leider geht der Link nicht…

  2. Franz-Josef Kunst // 22. Februar 2021 um 19:59 //

    Es sind die Anträge aller Fraktionen im Beitrag einzusehen. Zudem handelt es sich um eine Pressemitteilung der CDU. Von anderen Fraktionen liegen GescherBlog keine Stellungnahmen zum Haushalt vor.

  3. Hallo zusammen, das mag ja stimmen das Moja da schreibt, mich stört nur das die CDU jetzt so tut als wäre sie die letzten 20 Jahre in der Opposition gewesen. Nur zur Erinnerung die letzten Bürgermeister waren allesamt CDU Parteimitglieder.
    Mfg Jürgen

  4. @MK Es wurden halt nur die sinnvollen Anträge angesprochen, die sowohl gewinnbringend für Gescher und Hochmoor als auch finanzierbar sind. Kämen diese von der UWG o.a., würden sie wohl auch erwähnt.

  5. Was ist das hier? CDU-Hofberichterstattung? Ich sehe, dass die anderen Parteien tw. (UWG) deutlich mehr Anträge gestellt haben.

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