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FDP-Fraktion irrt: Keine digitale Stimmabgabe möglich

Kortüm: Darstellung der FDP-Fraktion im lokalen Printmedium ist falsch

Gescher (pd). Die FDP-Fraktion (siehe oben) habe unterschiedliche Sachverhalte zum Thema „Digitale Ratssitzungen“ in einem Beitrag in der GZ vermischt und z. T. unrichtige Behauptungen aufgestellt. Die Liberalen forderten Live-Übertragungen von Ratssitzungen und digitale Abstimmungsmöglichkeiten für die Stadtvertreter zu schaffen. Bürgermeisterin Anne Kortüm nimmt dazu heute Stellung:

Bürgermeisterin Anne Kortüm

„Das sog. „Streaming“, also die Live-Übertragung von Ratssitzungen in das Internet, ist von der Durchführung digitaler Sitzungen mit der Möglichkeit der Stimmabgabe abwesender Ratsmitglieder zu unterscheiden. Streaming ist unter Beachtung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben grundsätzlich zulässig. Die Aussage, wonach Abstimmungen der Ratsmitglieder auch über digitale Module erfolgen und notfalls schriftlich nachgenehmigt werden können, ist demgegenüber objektiv falsch.

Denn digitale Rats- oder Ausschusssitzungen sind nicht in der Gemeindeordnung (GO) NRW normiert und stellen in NRW wie in den meisten Bundesländern selbst während der Corona-Pandemie keine rechtlich zulässige Alternative zu Präsenssitzungen dar. Das zuständige Landesministerium hält die gegebenen Möglichkeiten wie die Delegation auf den Hauptausschuss oder Pairing-Vereinbarungen usw. für den Umgang mit Sitzungen während der Pandemie für ausreichend und lehnt eine Gesetzesänderung zur Ermöglichung Legalisierung digitaler Ratssitzungen bislang ab.

Generell gelte aber der Grundsatz, dass so wenig Sitzungen wie möglich stattfinden sollen, namentlich nur bei inhaltlich notwendigen Entscheidungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verschoben werden können.

Da sich bislang nur sehr wenige, in der Regel große Kommunen, für die Live–Übertragung von Ratssitzungen entschieden haben, lässt sich die Frage der Erreichung einer größeren Bürgernähe zur Zeit nicht beantworten. Sollten die Ratsmitglieder der Stadt Gescher eine entsprechende Initiative starten, würde ich mich dem nicht verschließen. Allerdings ist der Aufwand deutlich größer, als wenn Teilnehmer in einer virtuellen Sitzung zusammenkommen.

Sofern beispielsweise Ratsmitglieder oder auch BürgerInnen während ihrer Wortbeiträge nicht gefilmt werden möchten, sind solche Frequenzen aus den Aufnahmen zu entfernen, weshalb wir uns personell verstärken oder externe Kräfte engagieren müssten.

Unrichtig ist schließlich die Darstellung der FDP-Fraktion, wonach die Ratsmitglieder die im letzten Jahr angeschafften iPads nicht einsetzen würden. So wurden z.B. die internen Sitzungen der Fraktionen, die Haushaltslesungen, die Sitzung des Ältestenrates und die Sitzung zur Vorbereitung des Haupt- und Finanzausschusses in digitaler Form durchgeführt. Da in diesen Sitzungen keine Abstimmungen vorgenommen wurden, war dies möglich.“

1 Kommentar zu FDP-Fraktion irrt: Keine digitale Stimmabgabe möglich

  1. Beobachter // 23. Februar 2021 um 08:03 //

    Sehr interessant. Es gibt ein sogenanntes
    Grundgesetz und darin das Prinzip der Gleichheit.

    Meine Frage: Mit welcher Rechtsgrundlage werden
    dann Bundes- und Landtagssitzungen übertragen?!

    Ich vermute vielmehr, dass Vieles „vertuscht“ und be-
    wusst intransparent gestaltet werden soll. Wäre es in
    diesem Zusammenhang als vertrauensbildende Maß-
    nähme gegenüber der BürgerInnen gerade in der Sie
    unmittelbar betreffende Lokalpolitik nicht mehr als an-
    gebracht lieber Herr Laschet (CDU)?

    Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass nur Anwesende Stimmrecht haben.

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