Newsticker

Borken: 200.000 Euro Schaden nach Unterschlagung von Parkgebühren.

BORKEN (BZ). Die Unterschlagung von Parkgebühren in der „Kreishauptstadt“ Borken hat weit größere Ausmaße als bisher angenommen. Auf Anfrage nannte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Münster, am Donnerstag eine Schadenssumme von „über 200.000 Euro“.

parkschein320Im Sommer war bekannt geworden, dass Bürgermeister Rolf Lührmann einem Mitarbeiter fristlos gekündigt und ihn angezeigt hat. Der Vorwurf: Der Mann, der für die Leerung der Parkscheinautomaten zuständig war, soll die Summen nicht vollständig auf das städtische Konto eingezahlt haben. Ein weiterer Mitarbeiter soll vehement bestreiten, an den Machenschaften beteiligt gewesen zu sein. Aufgefallen ist die mutmaßliche Unterschlagung, weil Belege fehlten.

Die Staatsanwaltschaft datiert in ihren noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen den Beginn des Tatzeitraums auf den 15. Mai 2000. Wegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren werde aber lediglich der Zeitraum ab 2005 untersucht, erklärte Schweer.

Die Freien Wähler Borken (FWB) haben verlangt, die Affäre in den kommunalpolitischen Gremien öffentlich zu diskutieren. Sie beziehen sich damit auf einen internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Dieser ist inzwischen fertiggestellt und soll im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden, der turnusmäßig aber erst im Dezember wieder zusammenkommt.

FDP und UWG haben unterdessen die FWB-Forderung zurückgewiesen. Beide Fraktionen warnen vor einer „leichtfertigen Vorverurteilung städtischer Ämter“. Die Freien Wähler griffen mit ihrer Forderung in ein schwebendes Verfahren ein und unterliefen die Unschuldsvermutung. Erst wenn das Ergebnis aus Münster vorliege, lasse sich „verantwortungsbewusst und zielorientiert“ Fehlverhalten der Verwaltung und deren Mitarbeiter diskutieren. Wie lange die Ermittlungen noch andauerten, ließ Schweer offen.

„Auch wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, würde uns das nicht hindern, auch jetzt schon zu tagen“, sagte Bürgermeister Lührmann gestern auf BZ-Anfrage. Der Fall habe übrigens nichts mit Korruption zu tun, wie das die FWB unterstellten. Das Regelwerk sei ausreichend gewesen, aber offenbar „nicht überall vollständig beachtet“ worden“, unterstrich Lührmann. Das interne Kontrollsystem im Rathaus solle daher nochmals auf den Prüfstand – mit externer Beratung.

*Quelle: Borkener Zeitung.

Der NEUE Blumenfreund.. BUY LOCAL

1 Kommentar zu Borken: 200.000 Euro Schaden nach Unterschlagung von Parkgebühren.

  1. Da hat sich die Stadt Borken mal wieder blamiert. Es ist in Velen kein Geheimnis, dass der Mitarbeiter schon mal Geld unterschlagen hat und entlassen worden ist ! Daher hätte die Stadt Borken sich besser über den Mitarbeiter informieren müssen!

    Eines muß man dem Mitarbeiter aber lassen: Über so viele Jahre das zu machen, ist schon abgezockt!!
    Das zeigt aber auch , wie sehr die Stadt Borken gepennt hat!!!!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: