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Photovoltaik-Anlagen: Alles Schwarzbauten?

GESCHER/MÜNSTER (fjk/pd). Müssen die Betreiber von Solarstromanlagen nachträglich eine Baugenehmigung beantragen? Am 20. September hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Solaranlagen auf Gebäuden, die den Strom ins öffentliche Netz einspeisen, genehmigungsbedürftig sind, das berichtet jetzt das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“.

voltaikDas NRW Bauministerium vertritt die Auffassung: Photovoltaik(PV)-Anlagen auf Gebäuden sind nur dann genehmigungsfrei, wenn sie nicht zugleich eine Nutzungsänderung des Gebäudes darstellen. Eine Nutzungsänderung ist immer dann anzunehmen, wenn der Strom aus der Anlage nicht für den Bedarf des Gebäudes oder der Hofstelle nutzt , sondern ins öffentliche Netz eingespeist wird. (siehe Foto links).

Im Juni 2010 untersagte der Oberbergische Kreis die Nutzung einer PV-Anlage, die auf dem Dach einer Reithalle errichten worden war. Der Landwirt hatte das Dach einem Dritten per Nutzungsvertrag überlassen. Der Dritte hatten die PV-Anlage gebaut, bezog vom EVU die Einspeisevergütung (4000 €/Monat) und zahlte dem Landwirt Miete fürs Dach.

Der Oberbergische Kreis hatte eine solche Anlage als genehmigungsbedürftig eingestuft. Der Reithofbesitzer legte jedoch Beschwerde ein. Das OVG Münster bestätigte die Auffassung des Ministeriums und wies den Antrag im Eilverfahren ab. Man kann davon ausgehen, dass das Gericht im Hauptverfahren nicht anders entscheiden wird. Der Beschluss ist laut OVG unanfechtbar.

Folgt man der Rechtsprechung des OVG, so das Bauministerium, sind viele Tausend PV-Anlagen in NRW ohne Baugenehmigung auf Gebäuden in den Innen- und Außenbereichen errichtet worden. Weil sie durchweg den Strom ins Netz einspeisen, seien sie formell illegal. Nachträglich müssten die Bauherrn jetzt eigentlich ein Baugenehmigungsverfahren durchführen.

Doch so weit ist es noch nicht. Abzuwarten bleibt, wie die Bauaufsichtsbehörden die Rechtslage beurteilen und ob der Gesetzgeber reagiert. Das NRW-Bauministeriums geht davon aus, dass die OVG-Entscheidung keine Auswirkungen auf die Eigentümer von privat genutzten Solaranlagen haben wird. Das Ministerium geht weiter davon aus, dass die kleinen Anlagen auf Hausdächern vollständig oder überwiegend für den Eigenbedarf produzieren. „Somit liegt keine Nutzungsänderung vor. Eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich,“ sagt Peter Kummer von der Pressestelle des Ministeriums.

Anders seien Fälle zu beurteilen, wenn das Dach einer Scheune großflächig für die Gewinnung von Solarenergie genutzt werde, die ins Netz eingespeist werde. Das Vermarkten der Energie stelle eine gewerbliche Tätigkeit dar. Kummer: „Wird ein landwirtschaftliches Gebäude in seiner Nutzung geändert, bedarf diese Änderung in ein Gewerbe eine Baugenehmigung.“

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1 Kommentar zu Photovoltaik-Anlagen: Alles Schwarzbauten?

  1. Klarstellung des Landesbauministeriums:
    „Das am 24. September 2010 bekanntgewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat nach Auffassung des Bauministeriums keine Auswirkungen auf die Eigentümer von privat genutzten Solaranlagen.

    Diese Solaranlagen sind schon aufgrund der baulichen Möglichkeiten um ein Vielfaches kleiner als die Anlage die Gegenstand des OVG-Beschlusses war. Das Bauministerium geht weiter davon aus, dass derartige Anlagen vollständig oder überwiegend Energie für den Eigenbedarf produzieren. Somit liegt keine Nutzungsänderung vor. Eine Baugenehmigung ist daher nicht erforderlich.“

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