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Rot-Grün in Düsseldoerf „hungert das Münsterland aus!“

DÜSSELDORF/GESCHER (pd). Für die Kreise, Städte und Gemeinden des Münsterlandes und in ganz NRW ist es eine existenzielle Frage, ob sie künftig noch ihre Aufgaben uneingeschränkt erledigen können. „Das Land plant eine Umverteilung, bei dem das ganze Münsterland zum großen Verlierer wird“, stellten die Landräte der vier Münsterland-Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf und Münsters Oberbürgermeister (am Donnerstag, 20. Januar) besorgt fest. Insgesamt 77 Millionen sollen Städte und Gemeinden von der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an Schlüssenzuweisungen erhalten.

Ohne Antwort blieb in Gescher bisher ein Schreiben der FDP Fraktion an Kämmerin Kucharz, welche tatsächlichen Auswirkungen im Gesamtkontext von Zu- und Abflüssen kommunaler Finanzen, auch der Kreisumlage, die angekündigten Kürzungen von 2.3 Millionen für die Stadt Gescher haben werden.

77 Millionen weniger für das Münsterland? Kreisdirektor Dr. Wolfgang Ballke (Kreis Steinfurt, in Vertretung von Landrat Thomas Kubendorff), Landrat Konrad Püning (Kreis Coesfeld), Landrat Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Landrat Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken) und Oberbürgermeister Markus Lewe (Stadt Münster) äußerten bei einem Treffen in Münster ihre Sorge um die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Die Landräte Dr. Kai Zwicker, Konrad Püning, Thomas Kubendorff und Dr. Olaf Gericke sowie Oberbürgermeister Markus Lewe bekräftigten ihren Appell an das Land, für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 eine Lösung zu finden, „mit der auch das Münsterland leben kann“. Nach dem vom Landeskabinett am 18. Januar beschlossenen Gesetzentwurf, der Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden soll, werde es zur Umverteilung zwischen den Regionen kommen. Allein die Städte und Gemeinden des Münsterlandes werden im Vergleich zum Vorjahr rund 77 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf erhalten.

„Eine solch dramatische Entwicklung hätte frühzeitig angekündigt werden müssen, damit sich betroffene Städte und Gemeinden rechtzeitig darauf hätten einstellen können“, stellten sie für das Münsterland fest. Den kommunalen Haushalten wird durch die für viele Kommunen substanziellen Haushaltsverschlechterungen die Grundlage entzogen. Darüber hinaus werden durch die geplante Neuregelung zahlreiche Kommunen im Münsterland in die Haushaltssicherung gezwungen.“

Die Landesregierung hatte angeführt, sie habe in ihrem Gesetzentwurf die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung an die Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen angepasst. Dass hier Nachbesserungsbedarf besteht, ist für die Städte und Gemeinden des Münsterlandes keine Frage. Allerdings: „Zielführend ist es, die in diesem Jahr zu erwartenden Diskussionen auf Bundesebene über eine Beteiligung des Bundes an den Sozialaufwendungen der Kommunen abzuwarten und erst nach einem Ergebnis den Soziallastenansatz neu zu tarieren.“

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