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Wer zahlt die Sanierung der Wirtschaftswege?

Wirtschaftswege, ihr Unterhalt ist teuer!

Wirtschaftswege, ihr Unterhalt ist teuer!

STADTLOHN (fjk). Sanierung von Wirtschaftswegen. In Gescher ein Dauerthema. Die Stadt muss immer mehr Geld aufwenden, um das Netz der Wirtschaftswege zu unterhalten. Lassen sich die Anlieger an diesen Kosten beteiligen? Die Kämmerin möchte es gern.  Mit dieser Frage, weil gleiche Problemlage,  hat sich jetzt der Bauausschuss  unserer Nachbargemeinde Stadtlohn beschäftigt.

Dazu hatte die Verwaltung aus dem Stadtlohner Rathaus einen Experten eingeladen, er sollte  Informationen vermitteln: Roland Thomas steckt beruflich voll in der komplizierten Materie: Der Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund befasst sich seit langem damit. Sein Fazit vorweg: Der Gesetzgeber hat rein rechtlich gesehen die Voraussetzungen schon jetzt geschaffen, um die Bauern zur Kasse zu bitten. Doch habe noch keine Kommune diesen juristischen Rahmen ausgeschöpft: „Wer als erster aus dem Gebüsch kommt, muss damit rechnen, sich einen Satz warme Ohren einzufangen.“  Mit anderen Worten: Es könnten Klagen und Proteste drohen, die die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe anzweifeln.

Roland Thomas sieht dennoch Möglichkeiten für Städte, die Kosten für das Wirtschaftswegenetz zu verringern. Der Fachmann berichtete dem Ausschuss über den Kreis Höxter: Dort wurde hinterfragt, ob noch jeder Wirtschaftsweg erhalten bleiben muss – „Was brauchen wir in welcher Qualität?“ Die Antwort: 30 Prozent der Wirtschaftswege „konnten ohne Not weg“. Einen Weg den man übrigens auch in Gescher gehen will.

Einen anderen Ansatz stellt die Refinanzierung dar. „Beitragsfähig“ seien aber nur investive Maßnahmen – nicht die laufende Unterhaltung. Noch in den Kinderschuhen stecke ein dritter Weg: ein Wegeunterhaltungsverband. Der könne ähnlich wie ein Wasser- und Bodenverband aufgestellt sein: „Das hätte Charme.“ Doch so etwas gibt es noch nicht: „Es wäre Pionierarbeit, auch auf juristischem Gebiet,“ meint Thomas.

Das Echo aus der Politik fiel im Stadtlohner Bauausschuß verhalten aus. Die Landwirtschaft habe sich stark verändert, der Nutzungsgrad der Wirtschaftswege sich erhöht. Lässt sich bei bestimmten Genehmigungsverfahren – etwa für große Biogasanlagen oder Mastställe – ein separater Durchführungsvertrag schließen, in dem die Wege-Instandhaltung geregelt wird? Diese Frage warf  der FDP-Vertreter auf.

Einen weitergehenden Beschluss in der Sache gab es nicht. Die Thematik bleibt aktuell… einen „heißen Satz Ohren“ mochte sich aber in Stadtlohn an diesen Abend noch niemand einfangen.

Quelle: Münsterländer Zeitung.

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