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Bürgermeister Effkemann muß Abwahl nicht befürchten!

GESCHER/DÜSSELDORF (fjk). Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken, gegen die Stimmen der CDU,  bei Enthaltung der FDP hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet das die Abwahl des Bürgermeisters durch die Bürger selbst vorsieht!

Wie es aus Düsseldorf heißt müssen,  um  das Abwahlverfahren einzuleiten, – je nach Größe der Gemeinde – 15 bis 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zur Durchführung der Abwahl. Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit sich dafür ausspricht und diese mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

Daneben bleibt es aber auch weiterhin möglich, das Abwahlverfahren durch einen Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder einzuleiten.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler NRW ist die Abwahl des Bürgermeisters durch die Bürgerschaft aus demokratietheoretischer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Der Bürgermeister leitet seine demokratische Legitimation aus der Wahl durch die Bürgerschaft ab. Die Bürgerschaft kann sie dem Bürgermeister folglich auch wieder nehmen.

In allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit eines „recall“, also der Abwahl des Bürgermeisters durch die Gemeindebürger. In den Ländern mit Abwahlmöglichkeit ist das Abwahlverfahren unterschiedlich gestaltet.

Bürgermeister Effkemann.

Bürgermeister Effkemann.

Fazit: Eine deutliche und richtige Stärkung der Bürgerrechte. Daran dass der Bürger jetzt ganz direkt bei den kommunalen Entscheidungen mitmischt, muss sich manch ein Ratsvertreter erst noch gewöhnen, wie das erfolgreiche Bürgerbegehren „Ja für die Marienkirche“ gezeigt hat“. Das Gescher`s Bürgermeister Effkemann ein Abwahlverfahren durch die Bürger befürchten müßte, ist nicht anzunehmen. Im Gegenteil: Nach dem beeindruckenden Ergebnis des Bürgerbegehrens Marienkirche scheint dieser die Signale verstanden zu haben…

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