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Suchergebnisse für Straßenausbaubeitrag

Straßenausbau: „Der Bürgermeister fällt uns in den Rücken“

Gescher (fjk). In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird der Ton schärfer. In Gescher sorgt dafür Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Er will in der Sachverständigenanhörung des Landtages zur Reform des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) „für“ die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge ... Lies mehr

22. Oktober 2019 // 8 Kommentare

CDU-Infoveranstaltung: Bürger enttäuscht vom CDU-Gesetzentwurf

Gescher/Billerbeck (fjk). Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Guido Déus hatte einen schweren Stand. Er, die Billerbecker CDU und der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth hatten zu einem Infoabend eingeladen. Thema: Der Gesetzentwurf der Landes-CDU zur Novellierung der ... Lies mehr

2. Oktober 2019 // 4 Kommentare

Protest-Unterschriften aus Gescher und NRW überreicht

Düsseldorf/Gescher (pd).  Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mobilisiert als je eine Volksinitiative zuvor. Heute hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die 437.202 Unterschriften, deren Gültigkeit die Kommunen bisher bestätigt haben, dem Landtag ... Lies mehr

20. September 2019 // 3 Kommentare

Mit SPD-Landtagsabgeordneten diskutieren

Gescher (pd). Die Zwangsabgabe Straßenausbaubeitrag ist das zentrale Thema in der Landespolitik NRW. Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Das ist ungerecht und führt zu unsozialen Härten. Deshalb setzen sich die SPD vor ... Lies mehr

11. September 2019 // 0 Kommentare

Mühlengrund: Fahrradfahrer bleiben auf Gehweg

Gescher (fjk). Am 11.07.2019 wurde durch den Kreis Borken die örtliche Verkehrsschau durchgeführt. Über das Ergebnis berät der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch. Vor Ort wurde auch die Straße „Mühlengrund“ besichtigt. Hier hatten Anlieger gefordert, den Radverkehr vom Fußweg auf die Straße zu ... Lies mehr

8. September 2019 // 0 Kommentare

Grünes Licht für die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes

Gescher (fjk). In seiner letzten Sitzung beauftragte der Rat der Stadt Gescher  die Verwaltung,  die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zu realisieren. Eine vom Bürgermeister vorgelegte Satzung für diesen Verband beschlossen die Stadtvertreter. Kontrovers diskutiert wurde  die Frage, ob ein ... Lies mehr

12. Juli 2019 // 0 Kommentare

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