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UWG fordert mehr Transparenz im Rathaus

Ansiedlung eines K&K-Marktes am Grenzlandring sorgt für ersten Zündstoff.

Gescher (fjk). „So kann das nicht weitergehen,“ meint UWG Fraktionssprecher Werner Bönning. Den Unabhängigen fehlt es an Transparenz und Öffentlichkeit im Rathaus. Aktuell: Die geplante Ansiedlung eines K&K-Marktes am Grenzlandring. Dazu hat die UWG einen Antrag eingebracht. Denn die Frage einer Ansiedlung an dieser Stelle gehöre im Rat beraten, meinen sie.

Die UWG-Fraktion bezieht sich auf ein Einzelhandelsgutachten aus dem Jahre 2014. Danach ist ein großflächiger Einzelhandel außerhalb der definierten Innenstadtzone nicht vorgesehen.

„Wenn ein Betreiber irgendwo im Stadtgebiet außerhalb dieser Zone ein Grundstück kauft und dort einen Einzelhandel betreiben will, ist  das eine völlig neue Situation,“ schreibt die UWG in ihrem Antrag, und weiter: „Der Eigentümer hat letztendlich ohne Planungsrecht in spekulativer Absicht gekauft und erwartet die Zustimmung der Stadt Gescher.

Schroff „bügelt“ Bürgermeister Kerkhoff den Antrag weg. Bei der Standortfrage sei in jedem Fall eine Ausnahmeregelung im Rahmen einer Verträglichkeitsunteruchung zu prüfen. Der Bürgermeister sieht keinen weiteren Beratungsbedarf. „Über aktuelle Entwicklungen wird die Verwaltung die Politik zeitnah informieren.“

Ob der Bürgermeister dies auch umsetzt, ist zu bezweifeln. Murren und Kritik am Arbeitsstil des jungen Bürgermeisters wurden in jüngster Zeit unüberhörbar. Zuviel wird im „stillen Kämmerlein ausgeklüngelt,“ und an Rat, Ausschüssen, Presse und Bürgern vorbei vorentschieden. Eine derart untransparente Verwaltungspolitik schüre die Gerüchteküche und am Ende Unzufriedenheit, beklagen mittlerweile nicht wenige  Kommunalpolitiker.  In folgenden Fragen sollte der Bürgermeister schnellsten Klarheit schaffen und an die Öffentlichkeit gehen:

  1. Hat der Lebensmitteldiscounter K&K seitens der Verwaltung eine Zusage erhalten, dort am Grenzlandring einen Großmarkt eröffnen zu können? Wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt unter der Vorgabe im Ortsteil Hochmoor, in dem erhebliche Nahversorgungsprobleme bestehen, ebenso einen K&K-Markt anzusiedeln?
  2. Ist es richtig, dass K&K im Zuge der Einrichtung eines Großmarktes am Grenzlandring zwei seiner bereits in Gescher vorhandenen Märkte schließen wird? Wenn ja, welche?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung eines EDEKA-Centers an der Pankratiusstraße. Nach ursprünglichen Informationen sollte in 2017 mit dem Bau begonnen und 2018 fertiggestellt werden.
  4. Das Weiterbildungszentrum an der Riete soll durch die Stadt an „EDEKA“ (Strothmann, Münster) verkauft worden sein. Welche Absicht steckt dahinter?
  5. Warum gibt es die vom Bürgermeister versprochene  Liste der zum Verkauf anstehenden Immobilien der Stadt Gescher immer noch nicht? Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, ein Grundstück oder eine Immobilie von der Stadt Gescher zu erwerben…wie z. B. das Kutschenmuseum.

Bürgermeister Thomas Kerkhoff muss beherzigen, dass  Kommunalpolitik grundsätzlich öffentlich ist. Vom „Gläsernen Rathaus“ ist die Glockenstadt heute leider weiter denn je entfernt. Das war bei einem jungen Bürgermeister wie Thomas Kerkhoff (35) so nicht unbedingt zu erwarten. Erwarten darf man aber, dass der Bürgermeister den Weg zum Bürger und in mehr Öffentlichkeit -noch-  findet. Fleißiges „posten und liken“ auf Twitter und Facebook  reichen auf jeden Fall nicht.

 

 

2 Kommentare zu UWG fordert mehr Transparenz im Rathaus

  1. Andreas // 31. Mai 2017 um 08:58 //

    Zitat:“Fleißiges „posten und liken“ auf Twitter und Facebook  reichen auf jeden Fall nicht.“

    Ja, das ist ganz schrecklich und ein Bürgermeister sollte z.B. Facebook entweder ganz privat oder ganz geschäftlich/politisch nutzen. Es ist ganz schrecklich, wenn sich ein Bürgermeister auf Facebook von zweifelhaften Bierverlegern oder Baulöwen „feiern“ lässt (um nicht deutlicher zu werden). Solche Leute wollen natürlich Gegenleistung vom BM. Schrecklich! Schneller kann man Vertrauen nicht verspielen, ohne dass der Bürgermeister da eine Schuld hat.

    Natürlich möchte ich auch nicht in der Haut des Bürgermeisters stecken. Kein einfacher Job.
    Die UWG hat einen einfachen Job und kann Anträge stellen. K+K ist eine Bagatelle. Zeelink und Grundwasserqualität usw. z.B., das wären handfeste Themen…

  2. Michael Knechten // 30. Mai 2017 um 11:11 //

    1. Nein, die Genehmigung erfolgte lastenfrei.
    2. Jein, lediglich der Markt am Hagebaumarkt wird geschlossen.
    3. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer sind im Gange, siehe dazu auch Antwort 4.
    4. Die Fläche am Weiterbildungszentrum ist Teil der Vergütung des Eigentümers für die Fläche an der Pankratiusstr.
    5. Eine solche Liste würde die Verhandlungsposition bei zukünftigen Verkäufen schwächen.

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